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Steht auf, wenn ihr Lobbyisten seid!

Lobbyisten-Manifest

Polemischer lässt sich ein Berufsstand kaum verunglimpfen: Lobbyisten diktieren der Politik die Gesetze, sagen, wo es langgeht, und bestimmen noch dazu die Berichterstattung in den Medien. Derartige Vereinfachungen auf Stammtischniveau finden sich bedauerlicherweise nicht nur in zahlreichen Internetforen, sondern auch in überregionalen Medien. Die taz-Journalistin Ines Pohl fordert in ihrem Buch sogar: “Schluss mit Lobbyismus!” Das ist starker Tobak, müsste die Deutschen ins Mark treffen und das Vereins- und Verbandsleben erschüttern. Denn jeder dritte Deutsche lässt seine Interessen kostenpflichtig in Brüssel, Bund, Ländern und Kommunen vertreten. Automobilclubs, Gewerkschaften und Berufsverbände kommen bereits auf über 30 Millionen Mitglieder. Sie wollen, dass ihre Positionen Gehör finden. Aber wie kommt dieses Gefälle zustande? Die Antwort ist ernüchternd: Vielen Lobbyisten fehlt der Stolz.

Okay, es gibt schwarze Schafe, die ihre politischen Forderungen mit Parteispenden einkaufen. Doch das ist nicht Lobbyismus, sondern findet in einer Grauzone statt, die mancher bereits – durchaus zu Recht – der Korruption zuordnet. Die Arbeit eines Lobbyisten findet nicht in der Öffentlichkeit statt, vor allem nicht, wenn er erfolgreich gearbeitet hat. Übrigens, zu Recht, denn Transparenz ist keine moralische Kategorie. Wenn Lobbyarbeit öffentlich behandelt wird, dann nur, weil es einen Fall von Korruption gab, der bekannt wurde. Deshalb wird viel zu häufig ein negatives Bild des gesamten Berufsstamms gezeichnet. Und seien wir mal ehrlich: auch Politiker fordern die Unternehmen in ihrem Wahlkreis aktiv zum Spenden auf.

Lobbyisten vertreten Menschen!
Das Ziel eines jeden politischen Wettstreiters ist die Meinungsführerschaft. Der Weg dorthin gelingt durch den Zusammenschluss mit vielen. Durch das gemeinsame bürgerschaftliche Engagement, wurden in Deutschland einzigartige Projekte realisiert und durchgesetzt. Lobbyismus ist nichts anderes, als die Interessen einer Organisation zu vertreten und durchzusetzen zu versuchen. Interessenvertreter haben den Auftrag, Menschen zu vertreten. Sie sollen die individuellen Sorgen, Nöte und Handlungsnotwendigkeiten ins politische Berlin tragen. Hierzu suchen sie den persönlichen Kontakt in einem diskreten Umfeld. Denn Glaubwürdigkeit setzt Professionalität, Vertrauen und Diskretion voraus. Und genau deshalb, weil dieser Kontakt persönlich ist, findet die Arbeit nicht in den Schlagzeilen der Zeitungen statt.

Lobbyisten verschaffen Gehör!
Es gibt zahlreiche Menschen und Organisationen, die nicht mit dem politischen Apparat vertraut sind. Sofern überhaupt bekannt, ist die Geschäftsordnung des Bundestags für Otto Normalbürger ein Buch mit sieben Siegeln. Deswegen verschaffen Lobbyisten auch diesen Individualinteressen durch ihren Auftrag Gehör. Denn auch Organisationen, die sich keine Lobbyabteilung leisten können, wie kleine Unternehmen, Berufs- oder Sozialverbände, brauchen den gleichen Zugang ins Parlament wie Großkonzerne. Lobbyisten helfen ihnen dabei.

Lobbyisten sind die Speerspitze des Pluralismus!
Interessenvertreter lieben es zu streiten, leidenschaftlich zu diskutieren, um dann im Wettstreit der Meinungen die besten Argumente zu platzieren. Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, und Meinungsaustausch lebt von Personen, die diese Meinungen vertreten. Sie dienen dem Ausgleich im politischen System, organisieren Mehrheiten und schaffen Kompromisse. Staaten, die sich dem Pluralismus verschließen, gibt es auch heute noch zur Genüge. Und wie jeder weiß, hat auch Deutschland seine eigene Erfahrung mit eingeschränkter Meinungsfreiheit. Demokraten stehen also in der Verantwortung, den Meinungsaustausch so weit zu fördern, wie es geht. Lobbyisten sind ein Garant dafür.

Lobbyisten bilden die fünfte Gewalt!
Politisch aktive Organisationen kontrollieren sich im harten Wettbewerb um die Meinungsführerschaft gegenseitig. Genau das hat den Lobbyismus zur fünften Gewalt in Deutschland gemacht. Denn neben den drei staatlichen Gewalten – Exekutive, Legislative, Judikative – und der medialen vierten Gewalt hat sich die öffentliche Meinung in Form von Interessenvertretern als sachliches und mahnendes Korrektiv etabliert. Und sie ist genügsam, sie muss sich nicht auf den Titelseiten wiederfinden – ihr reicht die diskrete, erfolgreiche Einflussnahme.

Lobbyisten vermitteln Fachwissen!
Referenten und politische Entscheider wollen nicht im Elfenbeinturm leben. Sie wollen wissen, welche Folgen ihr Handeln haben wird. Deswegen hören sie sich bei der Erstellung von Gesetzen unterschiedliche Experten, Interessenvertreter und Betroffene an. Denn nur sie verfügen über ein enormes Praxiswissen, Erfahrungen und Fakten, um auf mögliche Risiken und Gefahren von Gesetzesvorhaben hinzuweisen. Politiker brauchen Lobbyisten.

Lobbyisten sind keine Verbrecher. Sie sind ein Teil unseres politischen Systems und das Rückgrat unserer Demokratie : Also, Brust raus! Und Kopf hoch, ihr Lobbyisten da draußen!

 

von Christian H. Schuster, ADVERB

 

Dieser Artikel erschien zuvor im Blog von Daniel Florian “Lobbyisten brauchen ein neues Selbstbewusstsein!”

Mehr dazu
– Flugblatt Steht auf, wenn Ihr Lobbyisten seid! downloaden.


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