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Fraktionen, Ausschüsse, Regierung: Startschuss für die neue Legislatur

von David Denne

Die Ergebnisse der Bundestagswahl und die Machtverschiebungen im größten deutschen Parlament sorgen für turbulente Wochen und Monate im politischen Berlin. Als Teil der Beratung bei ADVERB sorgt David Denne dafür, dass Verbände erfolgreich mit der Politik kommunizieren. Im Verbandsstrategen-Interview spricht er mit unserer Beraterin Denise Carstensen darüber, was in den nächsten Wochen im Bundestag passiert, welche Personen dabei eine besondere Rolle spielen und wie die Koalitionsverhandlungen aussehen werden.

Die Wahl ist entschieden, wie geht es in den nächsten Wochen weiter?

Was wir jetzt unmittelbar nach dem Wahlsonntag in Berlin sehen, sind vor allem die politischen Machtspielchen und ein „In-Position-Bringen“ für die Sondierungs- und Koalitionsgespräche. Natürlich sprechen die Parteien schon seit Wochen intern über ihre strategische Herangehensweise für die möglichen Koalitionsverhandlungen. Jetzt werden sie auch darüber sprechen, was aus den Wahlergebnissen geschlussfolgert werden kann und welche Konsequenzen es geben wird. Und auch zwischen den Parteispitzen gibt es jetzt ein Abtasten – FDP und die Grünen haben es am Wahlabend ja bereits deutlich gemacht.

Parallel passieren aber auch viele spannende Dinge im Bundestag. Die Parteivorstände beraten über wichtige Personalfragen, und auch die Bundestagsfraktionen kommen zusammen – und legen den Grundstein für die nächsten vier Jahre. Sie wählen beispielsweise ihre Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen. Diese spielen eine entscheidende Rolle dabei, wie der Bundestag in der Legislaturperiode arbeiten wird.

07.10.2021 / Ausgabe #99

Aufbruch – Verbände nach der Bundestagswahl 2021

In jeder Ausgabe des Verbandsstrategen setzen wir mit Best-Practice-Beispielen, Expertenbeiträgen und Interviews einen anderen inhaltlichen Schwerpunkt. Sie interessieren sich für das Thema? Dann schauen Sie doch gleich bei den anderen Artikeln dieser Ausgabe vorbei.

Welche Aufgaben übernehmen die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen denn?

Sie müssen ihre Fraktionen in den nächsten Wochen quasi komplett durchorganisieren – bei 206 Abgeordneten, wie beispielsweise in der SPD-Fraktion, ist das gar nicht so einfach. Die Fraktionsvorsitzenden leiten dabei die Geschäfte der Fraktion. Sie organisieren zum Beispiel die Fraktionssitzungen und kommunizieren mit den Fraktionsmitgliedern sowie den Vertretenden der anderen Parteien.

Unterstützt werden die Fraktionsvorsitzenden durch ihre Stellvertreter*innen, aber auch durch die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen. Diese bereiten personelle Entscheidungen vor, strukturieren die Fraktionsarbeit und bestimmen im Ältestenrat über die Geschäftsführung im Bundestag mit. In den nächsten Wochen verhandeln sie zudem mit dem bisherigen Bundestagspräsidenten, in diesem Fall Dr. Wolfgang Schäuble, und dem bzw. der neuen Alterspräsident*in den Zeitpunkt der konstituierenden Bundestagssitzung. Diese darf maximal einen Monat nach dem Wahlabend stattfinden, dieses Mal also bis zum 26. Oktober. Außerdem verhandeln sie mit ihren Amtskolleg*innen in den anderen Fraktionen und mit dem Bundestagspräsidium darüber, ob die bestehende Geschäftsordnung des Bundestags auch für die kommende Legislaturperiode gültig sein soll.

Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer*innen vereinigen also viel politische Macht in sich. Wer ist sonst noch Teil eines Fraktionsvorstands?

Sowohl die Fraktionsvorsitzenden als auch die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen haben Stellvertretende, die Teil des Vorstands sind. Darüber hinaus lässt sich das aber nicht pauschal sagen. Es gibt starke Unterschiede zwischen den Parteien. Bei der Unionsfraktion kommen beispielsweise noch die Sprecher*innen der CDU-Landesgruppen oder die Sprecher*innen der Arbeitskreise dazu. Bei der SPD werden demgegenüber 25 Mitglieder aus der Fraktion in den Fraktionsvorstand gewählt. Bei den kleineren Parteien ist auch der Fraktionsvorstand kleiner. Ganz allgemein ist die hohe politische Macht der Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer*innen auch notwendig, besonders in dieser frühen Phase. Denn sie spielen bei der Besetzung der Fachausschüsse eine große Rolle – und in einem Arbeitsparlament wie dem Deutschen Bundestag ist das eine elementare Aufgabe. Bei der Besetzung der Ausschüsse stoßen viele Interessen aufeinander.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen müssen Schwerstarbeit leisten.

Die Fraktionsvorstände bestimmen also, wer in den Ausschüssen sitzt. Aber wie läuft dieser Entscheidungsprozess genau ab?

Genau, sie entscheiden am Ende, wer in welchem Ausschuss sitzt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen müssen Schwerstarbeit leisten. Denn sie vermitteln zwischen den Fraktionsmitgliedern und ihren Interessen. Einige Ausschüsse versprechen Abgeordneten gute Möglichkeiten, um sich selbst zu positionieren und innerhalb der Fraktion aufzusteigen. Da kommt es auch zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteifreund*innen. Klar ist eigentlich nur, dass die Ausschüsse die Kraftverhältnisse im Plenum widerspiegeln sollten. Der Prozess selbst ist durch viele informelle Regelungen geprägt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen befragen die Abgeordneten nach ihren Wunsch-Ausschüssen und verschaffen sich so einen Überblick. Anschließend beginnen die fraktionsinternen Verhandlungsrunden. Bei SPD, Grünen, FDP und der Linken sind auch dafür die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen verantwortlich. Bei der Union kommt die sogenannte „Teppichhändlerrunde“ zusammen. Das ist ein informelles Gremium aus den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppen, dem bzw. der Parlamentarischen Geschäftsführer*in und den Vorsitzenden der sogenannten „soziologischen Gruppen“, also beispielsweise dem „Parlamentskreis Mittelstand“ oder der „Gruppe der Frauen“.

Welche Kriterien fließen in die Verhandlungen zur Besetzung der Ausschüsse ein?

Mitglieder des Bundestags, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode Teil des Parlaments waren, können in der Regel im gleichen Ausschuss bleiben. Abgeordnete, die in einen Ausschuss wechseln wollen, in dem sie zuvor stellvertretendes Mitglied waren, haben auch Priorität. Ansonsten gelten, neben den Präferenzen der Abgeordneten, auch ihre regionale Herkunft, ihr beruflicher Werdegang oder die Zugehörigkeit zu innerparteilichen Gruppen als wichtige Kriterien. Ein MdB aus einem stark landwirtschaftlich geprägten Wahlkreis wird deshalb vermutlich eher im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft landen als ein MdB aus Berlin, München oder Hamburg. Im Justizausschuss finden sich demgegenüber meist Abgeordnete, die eine juristische Ausbildung oder ein solches Studium genossen haben.

Und wie werden die Vorsitzenden in den Ausschüssen festgelegt?

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bestimmen auch die Verteilung der Ausschussvorsitzenden unter den Fraktionen. Die Stellvertretenden gehören zudem immer einer anderen Fraktion an als die Ausschussvorsitzenden. Welche Fraktion welchen Ausschussvorsitz innehat, machen die Fraktionen untereinander aus – entweder in interfraktionellen Verhandlungen oder im Ältestenrat. Klar ist: Der Vorsitz im Haushaltsausschuss geht an eine Oppositionspartei. Mit Blick auf die Geschichte hat sich zudem herausgestellt, dass die Union oder die FDP in der Regel dem Wirtschaftsausschuss vorsitzen, die SPD stellt hingegen häufig den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die personelle Besetzung des Ausschusses regeln die Fraktionen intern.

Gibt es in den Ausschüssen noch weitere Positionen, die besetzt werden müssen?

Diese kümmern sich um bestimmte Themen und Sachgebiete innerhalb der Ausschüsse und auch im Plenum. Bevor ein Ausschuss sich mit einer Vorlage oder einem Thema befasst, bereiten die Berichterstattenden die Themen vor und führen Gespräche mit relevanten Akteuren innerhalb und außerhalb des Bundestags. Sie sind somit die Spezialist*innen für die bestimmten Themengebiete in den Fraktionen. Für Verbände ist es daher wichtig, die Berichterstattenden für die eigenen Themen zu finden und den Kontakt zu suchen. Wer zum Berichterstattenden ernannt wird, machen die Fraktionen in ihren Arbeitsgruppen aus.

Steht denn schon fest, welche Ausschüsse es genau geben wird?

Das können wir noch nicht genau sagen. Dazu finden Verhandlungen zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen, dem Bundestagspräsidium und Mitgliedern des Ältestenrats statt. Das Grundgesetz schreibt nur vor, dass es einen Auswärtigen Ausschuss, einen Verteidigungsausschuss, einen Petitionsausschuss und einen Ausschuss für Angelegenheiten der EU geben muss. Gesetzlich sind ansonsten noch der Haushaltsausschuss und der Ausschuss zur Wahlprüfung vorgegeben. Die anderen Ausschüsse orientieren sich an der Struktur der Bundesregierung. Für jedes Bundesministerium wird es deshalb einen entsprechenden Ausschuss geben. Auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode können noch neue Ausschüsse gebildet werden.

Neben den vielen organisatorischen Aufgaben im Bundestag muss sich ja auch immer noch eine Bundesregierung finden. Wie läuft die Regierungsbildung ab?

Den Start der Regierungsbildung markieren meist die Sondierungsgespräche. Wenn die Union, wie die letzten Male, an der Regierungsbildung beteiligt ist, müssen sich CDU und CSU vorher selbst untereinander erst mal auf eine gemeinsame Linie bringen. Aber auch die anderen Parteien planen in diesem Zeitraum ihre Strategie für mögliche Koalitionsgespräche. Die erste Phase der Regierungsbildung ist daher vor allem durch Abtasten und Annähern geprägt. Das passiert manchmal innerhalb weniger Tage, kann aber auch länger dauern. Die rot-grünen Bundesregierungen um die Jahrtausendwende oder die schwarz-gelbe Regierung 2009 waren beispielsweise nach einem Monat mit der gesamten Regierungsbildung durch. 2017 dauerte es allein bis zum Start der Sondierungsgespräche etwa einen Monat und noch mal etwa einen Monat, bis die Sondierungsgespräche platzten. Je mehr Parteien am Tisch sitzen, desto schwieriger werden die Verhandlungen.

In den großen Verhandlungsrunden kommt die gesamte Politprominenz zusammen.

Am Wahlabend waren sich die Parteien einig: Koalitionsverhandlungen wie nach der Wahl 2017, die sich bis in den März 2018 gezogen haben, sollen sich nicht wiederholen. Die neue Bundesregierung soll vor Weihnachten stehen. Die FDP hat bereits am Wahlabend vorgeschlagen, dass sie vor den Sondierungen mit der SPD oder der Union zunächst mit den Grünen sprechen will. Auch die Union hat ein anderes Vorgehen bei den Sondierungen als sonst angekündigt. Die Regierungsbildung 2021 wird sich daher vermutlich deutlich von früheren Regierungsbildungen unterscheiden.

Wer sitzt denn überhaupt mit am Verhandlungstisch, wenn die Parteien sich zu Koalitionsgesprächen entschieden haben?

Bei den großen Verhandlungsrunden kommt die ganze Politprominenz zusammen. Dazu zählen natürlich die Spitzenkandidat*innen der Parteien, die Parteivorsitzenden und ihre Stellvertretenden, die Spitzen der Fraktionen, die Generalsekretär*innen der Parteien und ggf. Minister*innen der letzten Bundesregierung. Zu dieser Runde können auch die Ministerpräsident*innen und einzelne Minister*innen aus den Bundesländern dazukommen.

Um den vielen verschiedenen Politikfeldern gerecht zu werden, bilden die Koalitionsparteien Arbeitsgruppen. In den Arbeitsgruppen finden Vorberatungen zu einzelnen Sachthemen zwischen den Fachpolitiker*innen der Parteien statt, wobei bereits im Vorfeld auch parteiinterne Beratungen stattfinden. Die Ergebnisse aus den Vorberatungen werden zusätzlich von den Parteispitzen diskutiert. Nicht selten kommt es erst in diesen kleineren Runden zum Durchbruch in den Verhandlungen, weil oftmals ein Konsens im kleinen Kreis schneller bzw. leichter gefunden wird. Denn die Parteivorsitzenden und Spitzenkandidat*innen haben oft die Macht, um ihre Parteien auf eine Linie in den Sachfragen zu bringen.

Während der Koalitionsverhandlungen sagen die Verantwortlichen häufig, dass zunächst über Inhalte und erst am Ende über personelle Fragen gesprochen wird. Was ist da dran?

Das wird gerne behauptet, doch die Realität sieht meist etwas anders aus. Die Minister*innen müssen die Vorhaben der Bundesregierung in der Öffentlichkeit glaubwürdig vertreten. Das geht nur, wenn sie auch inhaltlich hinter den Vorhaben stehen können. Zudem hängt natürlich auch der inhaltliche Zuschnitt der Ministerien mit den Kompetenzen der möglichen Minister*innen zusammen. Personalfragen spielen also schon in den früheren Verhandlungsphasen eine Rolle, obwohl die eigentlichen Entscheidungen meist eher am Ende getroffen werden.

Nach den Verhandlungen wird der Koalitionsvertrag beschlossen. Gibt es auch da Regelungen, wie der Vertrag aussehen muss?

Nein, Koalitionsverträge sehen immer unterschiedlich aus – und das nicht nur inhaltlich. Meist sind sie eine Mischung aus Absichtserklärungen und mehr oder weniger detaillierten Maßnahmen. Wirklich konkret werden sie in vielen Fällen also nicht. Eine formelle Grundlage, an die sich die Koalitionsparteien beim Vertrag halten müssen, gibt es nicht.

Wenn der Koalitionsvertrag unterschrieben ist, kann endlich der oder die Kanzler*in gewählt werden. Wie läuft die Wahl ab?

Der oder die neue Bundeskanzler*in wird – auf Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident – ohne Aussprache im Bundestag gewählt. Bisher war das in der Regel jemand aus der Partei, die die stärkste Fraktion stellt. Es kann zu drei Wahlgängen kommen. Um im ersten Wahlgang zu gewinnen, braucht es die sogenannte „Kanzlermehrheit“ – also dieses Jahr die absolute Mehrheit von 368 Ja-Stimmen. Im dritten Wahlgang würde dann eine relative Mehrheit reichen, um ins Kanzleramt einzuziehen. Bislang ist aber noch jede Kanzlerwahl im ersten Wahlgang entschieden worden.

David Denne
unterstützt bei ADVERB das Beratungsteam. Durch seine Erfahrungen aus Medien und Politik hilft er Verbänden bei redaktionellen Inhalten und der richtigen Ansprache von Verbandsmitgliedern.

Jetzt PDF downloaden: Diesen Artikel finden Sie im Verbandsstrategen Ausgabe #99 2021, S. 6.

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