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Was können wir tun, um die Demokratie zu stärken?

Neun Verbands-, Presse- und Beratungsexperten gehen mit gutem Beispiel voran und nehmen Stellung zu folgenden Fragen:

– Wie treten Sie extremistischen Parteien gegenüber?
– Wie können sich Verbände gegen Populisten positionieren?
– Was können wir jetzt tun?
– Was tun Sie, um die Demokratie zu stärken?
 

Wie treten Sie extremistischen Parteien gegenüber?

„Wir zeigen klare Kante! Kein aktives Zugehen auf Rechtspopulist*innen, aber gesprächsoffen bleiben“
Michael Richter, Landesgeschäftsführer, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen e. V.
„Es sind aktuell rechtspopulistische Politiker*innen, die aktiv die Brücken des Dialogs einreißen und mit kalkulierter menschenverachtender Rhetorik die Universalität von Grundrechten und damit den sozialen Frieden infrage stellen. Solange sich an dieser Politik nichts ändert, hat das für den Paritätischen Sachsen konkrete Konsequenzen:

1. Natürlich gebietet es der Respekt vor unserem Staatssystem, dass mit Amtsträger*innen (z. B. Bürgermeister*innen, Ausschussvorsitzende usw.) unabhängig von ihrer Parteimitgliedschaft oder politischen Überzeugung eine sachgerechte Kommunikation stattfindet und diese Personen von uns die Informationen erhalten, die sie aufgrund ihres Amtes zu bekommen haben.

2. Darüber hinaus gibt es unsererseits kein aktives Zugehen auf Rechtspopulist*innen. Wir werden ihnen nicht ungefragt Stellungnahmen zukommen lassen, sie nicht zu Fachveranstaltungen oder -gesprächen einladen; unsere Verbandsvertreter*innen werden sich nicht mit diesen Personen gemeinsam auf ein Podium setzen.

3. Anfragen von Rechtspopulist*innen werden kurz und sachlich beantwortet. Dabei muss auch aufmerksam beachtet werden, ob bereits in der Fragestellung Falschbehauptungen und Diffamierungen enthalten sind. Diese gilt es, transparent zu machen und durch Fakten aus öffentlich zugänglichen Quellen zu entkräften und ggf. entschieden zurückzuweisen.

4. Seit Jahren verfolgen Extremisten die sogenannte „Wortergreifungsstrategie“ in Veranstaltungen oder auch Social-Media-Chats. Verbandsmitarbeiter*innen müssen im Umgang mit diesen Störern geschult und gestärkt werden.

5. #wirsindmehr! Das heißt: Diese Verfahrensweise ist das Ergebnis von Dialogprozessen und wird von allen Paritätischen (Bundes-, Landes- und Kreis-)Verbänden, Kollegialverbänden in der Wohlfahrtspflege und nicht zuletzt auch von den eigenen Mitarbeiter*innen mitgetragen. Wir stellen uns damit auch ausdrücklich solidarisch an die Seite jener Verbände, die von Diffamierungen durch Rechtspopulist*innen betroffen sind.

6. Haltung ist Führungsaufgabe. Die Mitarbeiter*innen wissen, dass sie die Leitungskräfte in konkreten Herausforderungen im Umgang mit Rechtspopulist*innen ansprechen können. Denn diese Praxiserfahrungen helfen uns, noch sicherer und souveräner die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten.

7. Auf der Internetseite www.vielfalt-ohne-alternative.de sammelt der Paritätische Wohlfahrtsverband Informationen und Handreichungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Gruppierungen. Sehr profitiert haben wir auch von der Expertise eigener Mitgliedsorganisationen, wie dem „Bundesverband Mobile Beratung e.V.“, der einen großen Erfahrungsschatz im Umgang mit rechten Gruppierungen auf seiner Webseite zur Verfügung stellt.

Rechtspopulist*innen grenzen uns als Wohlfahrtsverband aus, indem sie Menschen, für die wir da sind, diffamieren und mit kalkulierten Tabubrüchen Angst verbreiten. Wir bleiben gesprächsbereit mit allen Parteien und deren Interessenvertreter*innen. Der Ball liegt also bei den anderen, ob sie sich durch eine (Rück-)Besinnung auf die Werte des Grundgesetzes und eine Rückkehr zu Anstand und Respekt in den Dialog um die zukünftige Ausgestaltung unseres Landes einbringen oder nicht. Die Tür ist offen.“

 

Wie können sich Verbände gegen Populisten positionieren?

„Laut und mutig sein! Sich einmischen – als Lobbyisten für die Demokratie. “
Johannes Altmeyer, Redakteur Politik, WELT
Norma Groß, Twitter„Im Kampf für Demokratie und gegen Populismus legten die Spitzenverbände der Wirtschaft im Juni mutig vor: BDI, BDA, DIHK und ZDH appellierten an die Bundesregierung, sich ihrer „Verantwortung und Rolle für Deutschland in Europa und der Welt bewusst zu werden“. Keinesfalls dürfe die Europäische Union, dieses „große Einigungswerk“, gefährdet werden. Ein lobenswerter Vorstoß. Vor allem so kurz nach der AfD-Kritik von Siemens-Chef Joe Kaeser. Dieser bekam jedoch keine Hilfe von seinen Dax-Kollegen.

Kaeser gab zu verstehen, dass er weitermachen werde. Die Diskussion dürfe nicht populistisch-nationalen Äußerungen überlassen werden. Auch die von den Verbänden angestoßene Debatte blieb aufgrund mangelnder Unterstützung folgenlos. Trotzdem: Ein Anfang ist gemacht. Die Interessenvertreter müssen laut und mutig sein. Sie müssen sich einmischen – als Lobbyisten für die Demokratie.“

„Auf Kritik eingehen, frei diskutieren, eine klare Haltung einnehmen,
eigene Akzente setzen.“

Egon Huschitt, Journalist, Tagesspiegel Morgenlage
Katrin Kowark, Twitter„In der Öffentlichkeit auf Kritik eingehen, ein umstrittenes Thema frei diskutieren, eine klare Haltung einnehmen oder gar eigene Akzente setzen? Für die Vorstände deutscher Unternehmen häufig undenkbar!

Nach dem Motto „Schweigen ist Gold” verharren diese in kritischen Situationen lieber im Abseits und überlassen anderen die Debatte um ihre Themen. Diesen Umstand nutzen NGOs geschickt für ihre eigenen Zwecke: Sie besetzen Themen entsprechend ihrer Interessen und drücken der öffentlichen Meinung ihre Perspektive auf. Ein Spiel, das nur die Wirtschaftslobby selbst aufhalten kann, indem sie endlich aus ihrer defensiv schweigenden Position heraustritt.“

 

Was können wir jetzt tun?

„Moralische Überlegenheit der Demokratie und Marktwirtschaft „leben“.“
Ole von Beust, Geschäftsführender Gesellschafter, Beust & Coll. Beratungsgesellschaft
Ole von Beust, Demokraten stärkenDie Rolle der Berater beim Einsatz gegen Extremismus

Wer die Lehren aus dem letzten Jahrhundert verstanden hat und die jetzige Lage in Europa und der Welt sieht, muss konstatieren, dass die Demokratie bedroht ist, aber der Einsatz für deren Erhalt wichtig ist und sich lohnt. Schweigen und Wehrlosigkeit wären der Anfang vom Ende. Nun haben Berater keinen gesetzlichen oder gesellschaftlichen Auftrag per se; sie haben Einfluss auf ihre Kunden. Den sollten sie nutzen. Dazu zwei Leitgedanken:

Gute Beratung heißt, ehrliche Analyse und nicht das Weitergeben vorformulierter Meinungen.
Das heißt in Anbetracht der jetzt vorwiegend rechtsradikalen Bedrohungen: Nazi und rechtsradikal nicht gleichsetzten mit rechts. Genau wie nicht alle Linken Kommunisten, sind nicht alle Rechten Nazis. Wer das nicht trennt, treibt demokratische Rechte geradezu in die Arme von Rechtsradikalen und schafft Märtyrer. Und das heißt auch: ökonomisch zu verstehen, dass Globalisierung nicht nur Gewinner schafft, sondern auch ökonomische Verlierer und solche, die sich kulturell bedroht fühlen. Die, die so empfinden, sind nicht automatisch Spießer oder welche, „die nicht verstanden haben“, sondern jene, die eben zulässigerweise so sind.

Wirtschaftlicher Erfolg heißt auch gesellschaftliche Verantwortung.
Die Fliehkräfte einer Gesellschaft entstehen auch durch die Endsolidarisierung der Erfolgreichen. Das geht von abenteuerlich hohen Managergehältern über protzigen Materialismus bis zur Verweigerung sozialen Engagements über das gesetzlich vorgeschriebene hinaus. Wer Radikale abwehren will, muss nicht nur die ökonomische, sondern auch die moralische Überlegenheit der Demokratie und Marktwirtschaft „leben“.

In diesem Sinne auch Beratung zu verstehen, kann ein Beitrag zur Stärkung unseres freiheitlichen Systems sein.“

„Parteien stärken, die für Offenheit stehen.“
Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Vorstandes, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW)
Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Demokraten stärken„Verbände, die im gesellschaftlichen Raum die Sichtweisen und die Interessen artikulieren, für die sie kompetent sind, sind ein wichtiges Element der Demokratie. Denn die ist wesentlich dadurch definiert, dass alle zu Wort kommen, die zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit und in der Politik beitragen. All das geht nur in einer offenen Gesellschaft. Verbände wie der unsere müssen Parteien stärken, die für diese Offenheit stehen. Das können sie durch eine fachlich fundierte, im Vorgehen transparente Lobbyarbeit, die den zuständigen Politikern Unterstützung geben, die richtigen Entscheidung zu treffen. Ein solcher Dialog ist gerade mit Parteien wichtig, die Positionen vertreten, die den eigenen entgegenstehen.

Wenn es aber um den Austausch mit Vertretern extremistischer Parteien geht, wird dieser Dialog schwierig. Denn deren Taktik besteht darin, sich an der Debatte um Themen des politischen Alltags sachlich und mit staatsmännischem Gestus zu beteiligen, um das Bild einer „ganz normalen Partei“ abzugeben. Damit versuchen sie dann, die Ausgrenzung von Minderheiten oder das Anstacheln von Hass gegen Ausländer salonfähig zu machen. Der BÖLW und seine Mitgliederverbände verpflichten sich durch ihre Satzungen, solchen Bestrebungen entgegenzutreten. Sie sind deshalb nicht bereit, es durch öffentlichen gemeinsamen Auftritt extremistischen Parteien zu ermöglichen, sich als ganz normale Teilnehmer am demokratischen Diskurs darzustellen.“

 

Was tun Sie, um die Demokratie zu stärken?

„Die Herausforderung ist, das globale Konzept und seine Vorzüge greifbar zu machen.“
Dr. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin, Waren-Verein der Hamburger Börse e. V.
Dr. Helena Melnikov, Demokraten stärken„Verbände können ihre Reichweite und ihr Netzwerk nutzen. Gleichzeitig können sie nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Mitgliedschaft gehen und müssen jedem seine Meinung zugestehen. Der Waren-Verein der Hamburger Börse hat sich dem Freihandel verschrieben und unterstützt diese Werte seit über 100 Jahren nach innen und nach außen. Wir können also eine ansprechende Vision von einer globalen liberalen Politik anbieten.

Die Herausforderung ist, das globale Konzept und seine Vorzüge greifbar zu machen und alle Beteiligten mitzunehmen. Es ist die ureigenste Aufgabe von Verbänden, verschiedenen Positionen eine gemeinsame Schnittmenge abzuringen und damit sprechfähig zu sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass liberale Freiheiten überwiegend von Staaten und nicht global garantiert werden. Es funktioniert also nur, wenn möglichst viele diese Vorzüge teilen. Dafür setzen wir uns ein.“

„Es ist in politisch schwierigen Zeiten auch als Verband wichtig, Flagge zu zeigen.“
Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DBfK)
Antje Jungmann, Twitter„Als Berufsverband in der Pflege fordern wir unsere Mitglieder und die Berufsnagehörigen insgesamt auf, zu wählen und sich auch mit den Wahlprogrammen auseinanderzusetzen oder bei Wahlkampfveranstaltungen Fragen zu stellen. Wir unterstützen das mit unterschiedlichen Informationen.

Wir haben auch zur Aufnahme von Flüchtlingen sehr deutlich positiv Stellung genommen, u.a. mit einem Plakat „Refugees welcome – Flüchtlinge willkommen“, das in großer Zahl bei uns abgerufen wurde. Parallel haben wir uns auch mit einem Plakat gegen rechte Gewalt positioniert. Beides begründen wir auch mit dem Ethikkodex unserer Profession. Unsere Junge Pflege hat eine Postkarte gegen Rassismus gestaltet.“

„Ausgrenzungen und Nichtbeachtung werden nicht weiterhelfen.“
Torben Leif Brodersen, Geschäftsführer, Deutscher Franchiseverband e. V.
Torben Leif Brodersen, Demokraten stärken„Verbände sind als Interessenvertreter dazu da, den inhaltlichen Dialog mit Parteien, Fraktionen und Mandatsträgern zu befeuern. Bei Letzteren bezieht sich das ausdrücklich auf all diejenigen, die innerhalb von demokratischen Entscheidungsprozessen in bundesdeutsche Parlamente gewählt wurden. Das gebietet nicht nur die Fairness, sondern auch der Respekt vor dem Grundgesetz. Nur innerhalb eines solchen politischen Diskurses kann es gelingen, in der Sache im zweiten Schritt nicht nur Positionen abzuverlangen, sondern auch Entscheidungsprozesse voranzutreiben. Ausgrenzungen und Nichtbeachtung, z.B. bei Fraktionen vom politischen Rand, werden nicht weiterhelfen.

Bei uns im wirtschaftspolitischen Umfeld verfügen die entsprechenden Fraktionen allerdings (noch) über keinerlei Kompetenzen. Insofern haben die „gemäßigten Parteien“ es selbst in der Hand, ihren Wettbewerbsvorsprung gegenüber zum Beispiel Bundestagsneulingen auszubauen. Arroganz ist hier allerdings fehl am Platze. Denn die mehr als schwache Performance der GroKo in den zurückliegenden Monaten hat für erhebliche Frustration gesorgt, gerade auch bei uns Verbänden. Inhalte wurden durch personelle Querelen überlagert. Das muss sich schnell umkehren. Und darüber hinaus: Sehen wir doch auch den Chancen entgegen, die sich aus neuen parteipolitischen Konstellationen auf Bundesebene ergeben. Wer redet denn davon, dass die GroKo „das Maß aller Dinge ist“? Da müssen wir flexibler und dynamischer werden.“

„Engagement für die Presse- und Meinungsfreiheit.“
Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ)
Stephan Scherzer, Demokraten stärken„Der VDZ engagiert sich mit seinen Mitgliedern für die Presse- und Meinungsfreiheit, mit Kampagnen, mit der Ehrung von besonders mutigen und oft bedrohten Journalisten. Das ist oft nicht bequem, sondern macht den VDZ auch mehr zur Zielscheibe polemischer und aggressiver Aussagen und „Einordnungen“. Der VDZ engagiert sich für Pressefreiheit und für das Verständnis von Journalismus auch in Schulen, wiederum im Verbund mit Partnern wie Stiftung Lesen. Der VDZ engagiert sich ferner für weitere Grundlagen einer Demokratie, wie Leseförderung und ganz besonders auch Integration wie mit der von Zeitschriftenverlegern gegründeten und mitgetragenen Deutschlandstiftung Integration.“

 

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– Jetzt pdf downloaden: Diesen Artikel finden Sie im Verbandsstrategen (Ausgabe #74 2018, S. 08/12/24/28).

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