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Populisten in den eigenen Reihen – was jetzt?

Spätestens seit September 2017, als die AfD nach der Bundestagswahl mit ihrem ersten triumphalen Ergebnis in den Bundestag eingezog, ist sie nicht nur politischer, sondern auch gesellschaftlicher Alltag geworden. Die Anhänger populistischer und extremer Parteien sind nicht nur im politischen, sondern auch im Verbandsalltag angekommen – und mit ihnen ihre Rhetorik und ihre Ansichten.

Wie derartige Fälle im privaten Leben behandelt werden, ist selbstverständlich Ermessenssache. Doch wie sollen Haupt- und Ehrenamtliche mit rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Äußerungen umgehen? Was, wenn in Gremien ein Mitglied bei einer Verbandsveranstaltung Flugblätter auslegt, die auf rechtsgerichtete Veranstaltungen hinweisen? Was, wenn man einen Mandatsträger oder Geschäftsstellen-Mitarbeiter auf einer Demonstration Schulter an Schulter mit Rechtsextremen und Neonazis entdeckt?

Arbeitsrechtlich gesehen ist das kompliziert, insbesondere im letzten Beispiel. Denn was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, geht den Arbeitgeber und auch die Kollegen erst einmal nichts an. Selbst eine Straftat wie im Extremfall beispielsweise das Zeigen des Hitler-Grußes ist nicht notwendigerweise ein Kündigungsgrund. Klar ist das Gesetz da nur an einer Stelle: Wenn der Mitarbeiter das Ansehen des Verbands beschädigt, weil er etwa seinen Hausausweis um den Hals trägt oder durch das Tragen einer gewissen Arbeitskleidung oder Uniform als Mitarbeiter Ihres Verbands identifiziert werden kann, so ist dies ein klarer Kündigungsgrund.

Rassismus und Rechtsextremismus sollten allerdings immer und in jedem Unternehmen klar benannt werden – auch in den Fällen, in denen kritische Äußerungen als „missglückter Scherz“ abgetan werden können. Denn das Framing des verbandsinternen Diskurses prägt nachhaltig, was „sagbar“ ist. Wenn solche als Scherze getarnten rassistischen (oder auch sexistischen) Äußerungen sich häufen, so kann es nach einiger Zeit zur betrieblichen Normalität werden. Daher: Speak up!

von Julia Stein, ADVERB

Mehr Informationen finden Sie hier:
Belltower News: „Wenn der Kollege ein Nazi ist“,2013, online verfügbar unter www.belltower.news
Süddeutsche: „Hilfe, mein Kollege ist fremdenfeindlich“, 2018, online verfügbar unter www.sueddeutsche.de

 

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